Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Wenn Sie eine Spielhalle eröffnen möchten, benötigen Sie hierfür eine besondere Betriebserlaubnis. Darüber hinaus benötigen Sie eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

Zusätzlich benötigen Sie die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung, das heisst, der Betriebsort muss zum Aufstellen von Spielgeräten geeignet sein.

Weitere Informationen erhalten Sie im Ordnungsamt.

  • Rechtsgrundlage:
  • Gewerbeordnung (GewO)
  • Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)
  • Ausführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag NRW

benötigte Unterlagen:

  • formloser schriftlicher Antrag
  • Führungszeugnis (Belegart „O“)
  • gültige Baugenehmigung mit Schlussabnahme
  • amtlicher Lageplan mit Nutzflächenberechnung
  • Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart „9“)
  • Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes
  • Auszug aus der Schuldnerdatei über das Vollstreckungsportal
  • Aufstellerlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten (Kopie)



Bearbeitungsgebühren:

  • 150,00 € bis 1.600,00 €








zuständiges Amt:

Rathaus
Straße:
Markt 6 - 8
PLZ/Ort:
49497 Mettingen