Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 13.03.2019

Aufgrund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW. 2006 S. 516), geändert durch ÄndG v. 22.03.2018 (GV. NRW S. 172) in Verbindung mit §§ 25 und 27 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NW. S. 234), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.12.2016 (GV. NW. S. 1062), wird gemäß dem Ratsbeschluss vom 13.03.2019 für die Gemeinde Mettingen verordnet:

§ 1

Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen in der Gemeinde Mettingen in dem beigefügten Plan gekennzeichnet Flächen (Radius 600 m vom Ortskern) an folgenden Tagen von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein:

1. Sonntag, 28.04.2019:           Bauern- und Blumenmarkt
2. Sonntag, 29.09.2019:           Ärappelfest
3. Sonntag, 03.11.2019:           „Kerzen an
4. Sonntag, 01.12.2019:           Weihnachtsmarkt

§ 2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.

§ 3

Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gemeinde Mettingen
als örtliche Ordnungsbehörde
49497 Mettingen, den 13.03.2019

gez.
Die Bürgermeisterin
(Christina Rählmann)

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Verordnung:

Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 13.03.2019

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekannt­machung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah­ren wurde nicht durchgeführt,
b)         diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)         die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
            Tatsache bezeichnet worden, die den Man­gel ergibt.

Mettingen, 14.03.2019

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

gez. Rählmann
Rählmann

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