9. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Mettingen über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes vom 18.12.2002

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994 S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV NRW 2018 S. 90) und der §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08.07.2016 (GV NRW 2016 S. 559), sowie der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV NRW 2018 S. 90), hat der Rat der Gemeinde Mettingen in seiner Sitzung am 12.12.2018 folgende Satzung beschlossen:

I

§ 4 Satz 3 der Satzung vom 18.12.2002 wird wie folgt geändert:

§ 4 Gebührenmaßstab

Der jährliche Gebührensatz beträgt je qm im Einzugsbereich des Unterhaltungsverbandes

a)    0,1514 €/a    im Bereich des Unterhaltungsverbandes "Mettinger Aa"
b)    0,1818 €/a    im Bereich des Unterhaltungsverbandes "Recker Aa"
c)    0,2443 €/a    im Bereich des Unterhaltungsverbandes "Bardelgraben"
d)    0,1789 €/a    im Bereich des Unterhaltungsverbandes "Düsterdieker Aa"
e)    0,2000 €/a    im Bereich des Unterhaltungsverbandes "Düte".

II

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG

Die vorstehende Satzung

9. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Mettingen
über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes vom 18.12.2002

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzungen sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

49497 Mettingen, den 13.12.2018

gez.
(Christina Rählmann)
Bürgermeisterin

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