6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße"

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB).

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 13.03.2019 die Aufstellung der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße" nach § 13 BauGB beschlossen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Errichtung einer weiteren Erschließungsstraße.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung und von dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 bzw. § 2a BauGB abgesehen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist nicht erforderlich.

Der Geltungsbereich der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße" ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarze Linie umrandet.

Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße" mit Begründung in der Zeit vom

25.03.2019 – 25.04.2019

im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, Bauamt, Zimmer 200, während der Dienststunden öffentlich ausliegt.

Während der o.g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Bauamt der Gemeinde Met­tingen schriftlich abgegeben oder mündlich zu Protokoll gebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist), wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße" mit dem Beschluss des Rates vom 13.03.2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbe- und Industriegebiet Hansastraße / Brookstraße" wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) geändert, kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich 
       kanntgemacht worden,
c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei    die verletzte Rechtsvorschrift und die 
       Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mettingen, den 14.03.2019

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

Rählmann

Nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegende Unterlagen:

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