VIII. Verwaltungsgebührensatzung

VIII. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Mettingen vom 30.05.2012 - in der Fassung vom 13.03.2019 -

§ 1
Gebührenpflichtige Leistungen

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Gemeinde Mettingen Verwaltungs-gebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

§ 2

Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarif-nummern der Anlage.

(2) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

§ 3

Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:

a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebühren­freiheit besteht,
b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförde­rung, Wissenschaft etc.).

§ 4

Auslagenersatz

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes NRW kann die Gemeinde Mettingen auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

§ 5

Billigkeitsmaßnahmen

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 6

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlasst hat oder wer durch sie begünstigt wird.

(2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7

Fälligkeit

(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig.

(2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebührenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

(3) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

§ 8

Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendi­gung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabenge­setzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969 erhoben.

(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungs­akt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW vom 21. Oktober 1969.

§ 9

Beitreibung

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes NRW vom 13. Mai 1980 (GV NRW Seite 510) im Verwaltungszwangsverfahren bei-getrieben wer­den.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Mettingen ‑ in der Fassung der 2. Änderung vom 13.03.2019 ‑

Gebührentarif

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

in Euro

1.

Vervielfältigungen und Auszüge

a)

Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4

für jede Seite

0,50

b)

Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite

1,00

c)

Farbkopien und –ausdrucke

im Format A4

1,00

im Format A3

1,50

d)

Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand er­hoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstel­lung benötigt wird.

Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten

12,50

2.

Beglaubigungen und Zeugnisse

a)

Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

2,00

b)

Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite (inkl. Ablichtung)

2,00

c)

Zeugnisbeglaubigungen inkl. Ablichtung

2,00

3.

Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilli-gungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

je angefangene halbe Stunde

25,00

Zuschlag für Stilllegung eines Kraftfahrzeuges

2,30

Zuschlag für Änderung eines Fahrzeugscheines

2,30

4.

Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbe-willigungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z. B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nicht­ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)

50,00

5.

Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.

2,50

6.

Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hunde­steuermarken

6,00

7.

Feststellungen aus Konten und Akten

je angefangene halbe Stunde

25,00

8.

Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr

3,50

9.

Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rech­nung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden

je angefangene halbe Stunde

25,00

10.

Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Aus-züge, technische Arbeiten, und zwar für

a)

Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde

25,00

b)

Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde

25,00

c)

Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde

15,00

11.

Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Aus­schreibungen

je angefangene Seite

0,50

12.

Ausgabe und Einsichtnahme von Bauakten pauschal

30,00

13.

Bereitstellung von Dateien per E-Mail oder Datenträger

10,00

14.

Anfertigung von Abschriften und Auszügen

bei einfachem Verwaltungsaufwand

10,00

bei mittlerem Verwaltungsaufwand

15,00

bei höherem Verwaltungsaufwand

25,00

15.

Für familiengeschichtliche Auskünfte (Suchen eines Eintrags oder Vorgangs), wenn hierfür weder Datum oder Standes­amtsbezirk oder sonstige zum Aufsuchen notwendige Anga­ben gemacht werden können

10,00

16.

Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Über­tragungen in moderne Schrift und Übersetzungen

je angefangene Schreibmaschinen- bzw. Druckerseite

je nach Schwierigkeit mindestens

höchstens

10,00

25,00

zzgl. der Gebühren unter Nr. 16, wenn besondere Nachfor­schungen des Archivs zur Ermittlung der Vorlage notwendig sind, und Portoauslagen, wenn diese höher sind als die Ge­bühren für einen Standardbrief

Von der Erhebung der Gebühren unter Nr. 15 bis 16 kann ab­gesehen werden, wenn die Inanspruchnahme des Archivs wissenschaftlichen Zwecken dient.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung:

VIII. Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Mettingen vom 13.03.2019

wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekannt­machung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah­ren wurde nicht durchgeführt,
b)         diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)         die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)         der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
            Tatsache bezeichnet worden, die den Man­gel ergibt.

Mettingen, 14.03.2019

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

gez. Rählmann
Rählmann

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