Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen vom 10. April 2019

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs.1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeinde¬ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt¬machung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), in der derzeit gültigen Fassung, sowie der §§ 48 Abs. 3 und 89 Abs. 1 Nr. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421), in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Mettingen in seiner Sitzung am 10.04.2019 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Mettingen. Regelungen in Bebauungsplänen oder sonstigen Satzungen, die von Regelungen dieser Satzung abweichen, bleiben unberührt.

§ 2

Herstellungspflicht

Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher oder sonstiger Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug zu erwarten ist, müssen Stellplätze oder Garagen (notwendige Stellplätze) in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden. Diese müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt werden.

§ 3

Zahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge

(1)  Die Anzahl der herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge ist jeweils im Einzelfall zu ermitteln.

(2)  Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden gelten für die Ermittlung der Anzahl der herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge folgende Richtzahlen: siehe Anlage Tabelle Kommunale Stellplatz-Satzung vom 10. April 2019.

(3)  Bei Gebäuden oder Anlagen mit unterschiedlichen Nutzungen ist die Anzahl der herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge für jede Nutzungsart getrennt zu ermitteln. Bei Anlagen mit Mehrfachnutzung ist die Nutzungsart mit dem größten Stellplatzbedarf maßgeblich.

(4)  §§ 13 und 88 der Sonderbauverordnung NRW vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 Seite 1 bis 50) bleiben unberührt.

§ 4

Standort, Beschaffenheit und Größe der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge

(1)  Die herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sind auf dem Baugrundstück oder in der näheren Umgebung in einem Umkreis von 500 Metern auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzu­stellen. Wenn Gründe des Verkehrs dies erfordern, kann verlangt werden, dass Stellplätze auf dem Baugrundstück oder auf einem anderen Grundstück herzustellen sind. Stellplätze und Garagen müssen so angeordnet und hergestellt werden, dass ihre Benutzung die Gesund­heit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maßhinaus stören. Es kann verlangt werden, dass an Stelle von Stellplätzen Garagen hergestellt werden.

(2)  Für die Ermittlung der Größe der herzustellenden notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge, deren Anordnung auf dem jeweiligen Grundstück sowie die Anordnung und Herstellung der notwendigen Zufahrten, sind die Vorschriften der Sonderbauverordnung NRW vom 2. Dezember 2016 (GV. NRW. 2017 Seite 1 bis 50) sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Ablösung der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge

Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze nach § 2 nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann unter Bestimmung der Zahl der notwendigen Stellplätze auf die Herstellung von Stellplätzen verzichten, wenn die zur Herstellung Verpflichteten an die Gemeinde Mettingen einen Geldbetrag nach Maßgabe dieser Satzung zahlen.

Die Verwendung der Geldbeträge richtet sich nach § 48 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 421).

§ 6

Gebietszonen

(1)  In der Gemeinde Mettingen wird folgende Zone festgelegt:

Zone I - Ortslage

(2)  Die Zone nach Abs. 1 erhält folgende Abgrenzung:

      Neuenkirchener Str., Georgstr./Bachstr./nördl. Fangkampstr./nördl. Nordhause­ner Str./Nierenburger Str./östl 
      Bahnhofstr./Westerkappelner Str./ Westeresch/ Diekbreede/östl. Ibbenbürener Str./ Pfarrer-Hüging-Str./Kardinal-von-Galen-
      Str./Bürgermeister-Meyer-Str./Ten-Brinken-Str./Bischofstr./westl. Josefstr./westl. Sunderstr.

§ 7

Ablösebeträge

Der Geldbetrag nach § 5 wird für jeden herzustellenden notwendigen Stellplatz für Kraftfahrzeuge unter Zugrundelegung eines von Hundertsatz von 60 % der durch­schnittlichen Herstellungskosten einschl. Grundstückskosten je Stellplatz auf 3.500 € festgesetzt.

§ 8

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anlagen:

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch Verordnung vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen vom 10. April 2019 mit dem Beschluss des Rates vom 10.04.2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die Satzung über die Errichtung von Stellplätzen und die Erhebung von Ablösebeträgen vom 10. April 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever­fahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Mettingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mettingen, den 12.04.2019

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

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