Wahlbekanntmachung

1. Am 26.05.2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die Wahl dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

2. Die Gemeinde ist folgende 13 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirksnummer

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraumes

1.01

KG St. Agatha

KG St. Agatha

Pfarrer-Hüging-Straße 15

49497 Mettingen

2.01

Kerklau

Kerklau

Ibbenbürener Straße 78

49497 Mettingen

3.01

Ludgeri-Schule

Ludgeri-Schule

Kolpingstraße 18

49497 Mettingen

4.01

Dirkes

Dirkes

Schwarze Straße 73

49497 Mettingen

5.01

Pfarrh. St. Mariä-Himmelfahrt

Pfarrh. St. Mariä-Himmelfahrt

Wöstenstraße 5

49497 Mettingen

6.01

Niehüser

Niehüser

Wöstenstraße 148

49497 Mettingen

7.01

Bürgerzentrum

Bürgerzentrum

Neuenkirchener Straße 65

49497 Mettingen

8.01

DRK-Begegnungsstätte

DRK-Begegnungsstätte

Nierenburger Straße 35

49497 Mettingen

9.01

Vereinsheim BSV Muckhorst e. V.

Vereinsheim BSV Muckhorst e. V.

Westerkappelner Str. 89

49497 Mettingen

10.01

KG St. Martin

KG St. Martin

Große Str. 32

49497 Mettingen

11.01.

Pieper

Pieper

Große Straße 3

49497 Mettingen

12.01

Schultenhof

Schultenhof

Burgstraße 9

49497 Mettingen

13.01

Paul-Gerhardt-Schule

Paul-Gerhardt-Schule

Diekbreede 8

49497 Mettingen

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Rathaus, Markt 6 – 8, 49497 Mettingen, in Zimmer 8 zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis -Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis- oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

     a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises oder
     b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuches).

Mettingen, 10.05.2019

Die Gemeindebehörde

Rählmann Unterschrift

Christina Rählmann
(Bürgermeisterin)

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