46. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mettingen

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)

In seiner Sitzung am 10.07.2019 hat der Rat der Gemeinde Mettingen beschlossen, den Entwurf der 46. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 (2) BauGB mit Be­gründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gemeinbe-darfsflächen mit der Zweckbestimmung Soziale Einrichtungen und Wohnbauflächen im Anschluss an vorhandene Siedlungsstrukturen zu schaffen.

Die Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 03.07.2019 die Vereinbarkeit mit den Zielen der Raumordnung gem. § 34 LPIG bestätigt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der vorgenannten Bauleitplanänderung sind in dem anliegenden Kartenausschnitt durch eine schwarze Linie gekennzeichnet.

Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf zur 46. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung einschl. Umweltbericht sowie der umweltbezo­genen Informationen in der Zeit vom

19.07.2019 bis einschließlich 19.08.2019

im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, Bauamt, Zimmer 200, während der Dienststunden öffentlich ausliegt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Art der vorhandenen Informationen

Quelle

Schutzgut / Thematischer Bezug

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zur 46. Änderung des Flächennutzungs-planes

Bauamt Mettingen

Mensch, seine Gesundheit, Bevölkerung

-Emissionen, Abfälle und Abwässer:

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen für die betroffene Bevölkerung, die Menschen und deren Gesundheit im als auch im Umfeld des Plange-bietes als auch auf das kulturelle Erbe sind nicht zu erwarten. Vom Verfahrensbereich selbst gehen keine unzumutbaren Emissionen aus.

Das anfallende Schmutz- und Regenwasser wird über die vorhandene und zu erweiternde Kanalisa-tion in den Straßen „Berentelgweg“ und „Wismarer Straße“ der gemeindlichen Kläranlage bzw. dem nordwestlich gelegenen Regenrückhalte-becken zugeführt.

Unter Beachtung der Bestimmungen des geltenden Abfallgesetzes werden die anfallenden Abfallstoffe eingesammelt und ordnungsgemäß entsorgt. Durch einen sachgerechten Umgang mit Abfällen und Abwasser auf der Grundlage geltender Gesetze werden Belastungen der Umwelt vermieden.

Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz, Natura2000:

Mit der geplanten baulichen Nutzung des Verfah-rensbereiches wird ein Eingriff in Natur und Landschaft, insbesondere durch die Versiegelung bisher landwirtschaftlich genutzter Weideflächen und eines Bolzplatzes, hervorgerufen.

Eine Betroffenheit der Erhaltungsziele und Schutz-zwecke von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000-Gebiete) kann ausge-schlossen werden, da das nächstgelegene Natura 2000 Gebiet in > 3500 m Entfernung zum Verfahrensbereich gelegen ist.

Fläche, Boden, Wasser, Boden-/

Flächenschutz:

Durch die Inanspruchnahme des Bodens/der Flä-che sind Auswirkungen insofern zu erwarten, als durch die Errichtung von Gebäuden mit ihren Zu-fahrten und sonstigen versiegelten Flächen der Oberboden abgetragen und die Bodenoberfläche versiegelt wird, so dass diese Flächen keine öko-logische Regelungsfunktionen mehr übernehmen können; dabei stellt sich der vorliegende Boden (Gley) als kein schutzwürdiger Boden nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) dar.

Eine ortsnahe Versickerung von Niederschlags-wasser, insbesondere bei Starkregenereignissen, ist aufgrund des hoch anstehenden Grundwassers nicht möglich.

Altlasten sind für den Planbereich nicht bekannt.

Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf das Grundwasser sind nicht zu erwarten.

Landschaft, Landschaftsbild:

Erhebliche oder nachhaltige negative Auswirkun-gen auf das Orts- und Landschaftsbild sind auf-grund der Arrondierung der Siedlungslage nicht zu erwarten.

-Landschafts- und sonstige relevante Fachpläne:

Da der Verfahrensbereich außerhalb von Land-schaftsplänen liegt und auch andere relevante Fachpläne nicht vorliegen, ergeben sich durch diese Änderung keine Auswirkungen.

Luft und Luftqualität, Klima und Klimaschutz, Energienutzung:

Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf die Luft, die Luftqualität, das Klima und den Klima-schutz sind durch die Bauleitplanung nicht zu erwarten, da insbesondere die Gehölzstrukturen im folgenden Bebauungsplan mit einem Erhaltungs-gebot festgesetzt werden und durch die vorge-sehene Grundflächenzahl von 0,4 sowie geplante Höhenfestsetzungen im Allgemeinen Wohngebiet keine wesentlichen Beeinträchtigungen des Luft-austausches, der Besonnung etc. erfolgen.

Kultur- und sonstige Sachgüter:

Da im Plangebiet keine Baudenkmale vorhanden sind und die Vorgehensweise für den Fall des Fundes von Bodendenkmalen im folgenden Bebau-ungsplan festgelegt wird, sind erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter nicht zu erwarten.

Stellungnahme zum

Immissionsschutz

Kreis Steinfurt vom 11.06.2019

Aufgrund des südwestlich gelegenen Viehhänd-lers, bei dem auch Verladungen und Abfahrten in der Nachtzeit erfolgen, sind neben Geruchsemis-sionen auch Schallemissionen zu berücksichtigen.

Stellungnahme zum

Bodenschutz und zur Abfallwirtschaft

Kreis Steinfurt vom 11.06.2019

Derzeit wird von der Unteren Bodenschutzbehörde geprüft, ob für den Standort des 1997 errichteten Feuerwehrgerätehauses ein begründeter Boden-belastungsverdacht, z.B. durch die Verwendung und Lagerung von PFC-haltigen Löschschäumen, besteht.

Stellungnahme zum Bergbau

Bezirksregierung Arnsberg vom 23.05.2019

Die Flächen liegen über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Glücksburg-Reservat“ (Eigentümerin: RAG Anthrazit Ibbenbüren) und über dem auf Raseneisenstein verliehenen Bergwerksfeld „Alexander“ (Eigentümerin: Salzgitter-Klöckner-Werke GmbH) sowie über dem Bewilligungsfeld „Mettingen-Gas“ (Rechtsinha-berin: Mingas-Power GmbH). Zudem liegen die Flächen im Einwirkungsbereich des ehem. Steinkohlenbergwerks Ibbenbüren.

Stellungnahme zur

Landwirtschaft

(Fläche, Boden, Landschaftsbild)

Landwirtschaftskammer NRW vom 07.06.2019

Die von der Bezirksregierung geforderten Rücknahmeflächen sollen auch tatsächlich einer sinnvollen landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung stehen. Dies trifft für ca. 2/3 der Rücknahmeflächen zu.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Bauamt der Gemeinde Mettin­gen beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per Email vorgebracht werden. Es wird darauf hin­gewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss­fassung über die Bauleitplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs­gesetzes - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) - ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der 46. Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Beschluss des Rates vom 10.07.2019 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die Auslegung der 46. Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Mettingen, 11.07.2019

Gemeinde Mettingen

Die Bürgermeisterin

Rählmann

Anlagen

FNP 46. Änderung

Begründung und Umweltbericht

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