Bekanntmachung Offenlegung der Vorschlagliste der Schöffen der Gemeinde Mettingen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023

Die durch Beschluss des Rates der Gemeinde Mettingen in der Sitzung am 21. März 2018 aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 liegt gemäß § 36 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 09.05.1975 (BGBl. I S. 1077), zuletzt geändert durch Art. 10 Absatz 6 des Gesetzes vom 30.10.2017, in Verbindung mit Ziffer 2.9 der Schöffenwahl-AV (Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen- und Jugendschöffenamt) des Justizministeriums (3221 - I.2) und des Runderlasses des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (313-6153) vom 04.03.2009 (JMBl. NRW S. 70), - in der Fassung vom 16.12.2017, - eine Woche lang, und zwar in der Zeit vom

9. April bis einschließlich 16. April 2018

in Zimmer 4 des Rathauses, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, zum jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Mettingen Einspruch erhoben werden (§ 37 GVG). Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

49497 Mettingen, 26.03.2018

Gemeinde Mettingen

Die Bürgermeisterin

gez.

(Christina Rählmann)

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