15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 "Merschfeld"

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634). Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB).

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 10.10.2018 die Aufstellung der 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 " Merschfeld " nach § 13 BauGB beschlossen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung und von dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 bzw. § 2a BauGB abgesehen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist nicht erforderlich.

Der Geltungsbereich der 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 "Merschfeld" ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarze Linie umrandet.

Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf der 15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 " Merschfeld" mit Begründung in der Zeit vom

23.10.2018 – 23.11.2018

im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, Bauamt, Zimmer 200, während der Dienststunden öffentlich ausliegt.

Während der o.g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen im Bauamt der Gemeinde Met­tingen schriftlich abgegeben oder mündlich zu Protokoll gebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der

15. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 " Merschfeld" mit dem Beschluss des Rates vom 10.10.2018 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 " Merschfeld" wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 zuletzt durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) geändert kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
    bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die 
    Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mettingen, den 15.10.2018

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

Rählmann

Anlage:
Beteiligung Begründung Plan textl. Festsetzungen 15. Aend.BPlan Nr. 28.pdf

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