Spielgeräte / Erlaubnis zum Aufstellen

Wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will, bedarf der Erlaubnis. Hierbei handelt es sich um eine personenbezogene Erlaubnis, die für das gesamte Bundesgebiet gilt.

Rechtsgrundlage:

• Gewerbeordnung (GewO
• Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV)

benötigte Unterlagen:

• schriftlicher Antrag
• Personalausweis
• Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
• Auskunft in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes
• Führungszeugnis (Belegart „O“)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart „9“)
• Negativbescheinigung des Insolvenzgerichts
• Auszug aus dem Vollstreckungsportal der Länder (https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf)
• bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung