Sperrzeit / Verkürzung und Aufhebung

Die Sperrzeit ist die Zeit, in der kein Gast in den Räumen einer Gaststätte oder Vergnügungsstätte verweilen darf. Sie beginnt für Gaststätten um 5.00 Uhr und für Vergnügungsstätten (z. B. Spielhallen, Kinos) um 1.00 Uhr. Das Ende der Sperrzeit ist generell auf 6.00 Uhr festgesetzt.

Auf Antrag kann die Sperrzeit für einzelne Betriebe verkürzt werden. Dazu muss ein besonderes öffentliches Interesse nachgewiesen oder besondere örtliche Verhältnisse begründet werden.

Für Spielhallen gelten die allgemeinen Sperrzeiten. Sperrzeitverkürzungen oder -aufhebungen werden nicht genehmigt.

Rechtsgrundlage:

• Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts (Gewerberechtsverordnung - GewRV NRW))

benötigte Unterlagen:

• Formloser Antrag