Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 14.12.2022
GEMEINDE METTINGEN
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus besonderem Anlass
vom 14.12.2022
Aufgrund des § 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV NRW. 2006 S. 516), geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2018 (GV NRW S. 172) in Verbindung mit §§ 25 und 27 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762), wird gemäß dem Ratsbeschluss vom 14.12.2022 für die Gemeinde Mettingen verordnet:
§ 1
Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen in der Gemeinde Mettingen in dem beigefügten Plan gekennzeichnet Flächen (Radius 600 m vom Ortskern) an folgenden Tagen von 13:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein:
1. Sonntag, 23.04.2023: Bauern- und Blumenmarkt (mit Frühjahrskirmes)
2. Sonntag, 24.09.2023: Ärappelfest
3. Sonntag, 29.10.2023: „Kerzen an“
4. Sonntag, 03.12.2023: Weihnachtsmarkt
§ 2
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden.
§ 3
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gemeinde Mettingen
als örtliche Ordnungsbehörde
49497 Mettingen, den 14.12.2022
gez.
Christina Rählmann
(Die Bürgermeisterin)
BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG
Die vorstehende Satzung
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom 14.12.2022
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
- eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
- diese Satzungen sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
- die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
- der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
49497 Mettingen, den 15.12.2022
gez.
Christina Rählmann
(Bürgermeisterin)
