XXII. Änderung vom 10. Dezember 2018 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land“ vom 15. Dezember 1981

Aufgrund des § 8 Absatz 4 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW S. 90) und der § 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW S. 90) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land“ in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2018 folgende XXII. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung vom 15. Dezember 1981 (zuletzt geändert am 04. Dezember 2017) beschlossen:

Artikel 1

§. 3 Ab.?.-. 8 ändert .sich wje.folgt:

Der Anschlussbeitrag beträgt netto 2,03 €/m2 der durch Anwendung der Zuschläge nach § 3 Abs. 2 bis 6 ermittelten modifizierten Grundstücksflächen. Die Anschlussbeiträge gelten zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

Artikel 2

§. 8 Abs... 2 erhäjt.folgende.Neufassung;

„Die Grundgebühr wird nach der Größe des Wasserzählers bemessen. Die Grundgebühr beträgt pro Monat bei Wasserzählern mit einer Nennleistung

  • bis zu 5 m3                             : netto  10,25 €
  • über 5 m3 bis zu 10 m3         : netto 20,50 €
  • über 10 m3  bis zu 20 m3      : netto 41,00 €
  • über 20 m3                             : netto 82,00  €

Die Grundgebühren gelten zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.“

Artikel 3

§.8 Abs,.4 erhält folgende Neufassung:

„Die Verbrauchsgebühr beträgt netto 1,50 €/m3. Die Verbrauchsgebühr gilt zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer.“

Artikel 4

Die Änderungen zu Artikel 1 - 3 treten zum 01.01.2019 in Kraft.

Bekanntmachunqsanordnunq

Die vorstehenden XXII. Änderungssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. Oktober 1979 (GV. NRW. S. 621), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), in Verbindung mit der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90), kann gegen diese XXII. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land (WTL)“ nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband „Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land (WTL)“
    vorher gerügt und dabei die verletzende Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Ibbenbüren, den 11. Dezember 2018

gez. Dr. Schrameyer (Verbandsvorsteher)

(Datum + Unterschrift)

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