Bebauungsplan Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen"

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung
gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2939) geändert worden ist.

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen" mit der Be­gründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats öffentlich auszu­le­gen.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Änderung der Nutzungsmöglichkeiten vorhandener baulicher Anlagen und zugehöriger Grundstücksteile vorzubereiten. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für eine weitergehende Mitnutzung privater Einrichtungen durch die interessierte Öffentlichkeit geschaffen werden.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen" ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarz gestrichelte Linie umrandet.

Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen" mit Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom

13.08.2021 – einschließlich 14.09.2021

im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, Bauamt, Zimmer 200, während der Dienststunden öffentlich ausliegt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Art der vorhandenen Informationen

Quelle

Schutzgut / Thematischer Bezug

Umweltbericht als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 34 „Sondergebiet Draiflessen“

erstellt vom Planungsbüro Hahm, Osnabrück

Mensch, seine Gesundheit, Bevölkerung

-Emissionen, Abfälle und Abwässer:

Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen für die betroffene Bevölkerung, die Menschen und deren Gesundheit im als auch im Umfeld des Plangebietes als auch auf das kulturelle Erbe sind nicht zu erwarten, da im Wesentlichen bereits bestehende Nutzungen verträglich weiterentwickelt werden. Zudem werden durch diese Planung kulturelle Aspekte gefördert.

Für die Nutzung der Stellplatzbereiche ist ein schalltechnischer Bericht (Nr. LL14094.2/01, vom 06.11.2020, von der Zech Ingenieurgesellschaft mbH Lingen) erstellt worden.

Das anfallende Schmutzwasser wird über die vorhandene Kanalisation abgeleitet und der gemeindlichen Kläranlage zugeführt. Das anfallende Regenwasser wird im Bereich der nördlichen Stellplatzanlage in Mulden versickert und ansonsten wie bisher überwiegend in das örtliche Vorflutsystem eingeleitet.

Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Artenschutz, Natura2000:

Mit der geplanten leicht gesteigerten baulichen Nutzung des Verfahrensbereiches innerhalb des bestehenden Siedlungsraumes wird ein geringer Eingriff in Natur und Landschaft hervorgerufen, so dass Lebensräume entsprechend verkleinert werden könnten. Anzeichen für artbedrohende Verdrängungswirkungen durch Populationsverschiebungen in benachbarte Ausweichräume liegen allerdings nicht vor. Auch Hinweise auf Vorkommen europarechtlich geschützter Arten liegen nicht vor.

Eine Betroffenheit der Erhaltungsziele und Schutzzwecke von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000-Gebiete) kann ausgeschlossen werden, da das nächstgelegene Natura 2000 Gebiet in > 3000 m Entfernung zum Verfahrensbereich gelegen ist.

Fläche, Boden, Wasser, Boden-/

Flächenschutz:

Durch die Inanspruchnahme des Bodens / der Fläche sind Auswirkungen insofern zu erwarten, als durch die zusätzliche Errichtung von Gebäuden und sonstigen versiegelten Flächen der Oberboden abgetragen und die Bodenoberfläche versiegelt wird, so dass diese Flächen keine ökologische Regelungsfunktionen mehr übernehmen können; dabei stellt sich der vorliegende Boden zur einen Hälfte als besonders schutzwürdiger Plaggenesch und zur anderen Hälfte als Gley (keine Schutzwürdigkeit) nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) dar.

Eine ortsnahe Versickerung von Niederschlagswasser wird als möglich erachtet.

Altlasten sind für den Planbereich nicht bekannt. Für den Bereich des künftigen Parkplatzes wurde ein Bodengutachten erstellt, das die Auffüllungen in diesem Bereich als Z1 und Z2 Material einstuft, so dass diese nicht ausnahmslos wiederverwendet/-eingebaut werden können.

Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf das Grundwasser sind nicht zu erwarten.

Landschaft, Landschaftsbild:

Erhebliche oder nachhaltige negative Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sind nicht zu erwarten. Eine moderate Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung, die voraussichtlich im Bebauungsplan ermöglicht wird, hat in dem bereits bebauten Umfeld keine nennenswerten optischen Auswirkungen. Zudem kann eine Beschränkung der maximalen Bauhöhe auch eine verträgliche Entwicklung des existenten Ortsbildes bewirken.

-Landschafts- und sonstige relevante Fachpläne:

Da der Verfahrensbereich außerhalb von Landschaftsplänen liegt und auch andere relevante Fachpläne nicht vorliegen, ergeben sich durch diese Änderung keine Auswirkungen.

Luft und Luftqualität, Klima und Klimaschutz, Energienutzung:

Erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf die Luft, die Luftqualität, das Klima und den Klimaschutz sind durch die Bauleitplanung nicht zu erwarten. Die versiegelten Stellplatzflächen bewirken zwar stärker ausgeprägte Klimaschwankungen und tendenziell eine Reduzierung der Luftfeuchte. Durch die geplante Begrünung und offene Versickerungseinrichtungen (Retention in Mulden) können jedoch teilweise Ausgleichswirkungen im Hinblick auf Temperatur und Luftfeuchtigkeit gegenüber den beschriebenen Auswirkungen erwartet werden. Auch eine Begrünung randlicher Bereiche kann einen lokalen Ausgleich bzw. eine Reduzierung möglicher Auswirkungen (z. B. Erwärmung) bewirken.

Kultur- und sonstige Sachgüter:

Da im Plangebiet keine Baudenkmale vorhanden sind und die Vorgehensweise für den Fall des Fundes von Bodendenkmalen im Bebauungsplan festgelegt wird, sind erhebliche oder nachhaltige Auswirkungen auf Kultur- und sonstige Sachgüter nicht zu erwarten.

Schalltechnischer Bericht Nr. LL14094.2/01, vom 06.11.2020

Zech Ingenieurgesellschaft mbH Lingen

Untersuchungsergebnisse zum Verkehrslärm.

Bodengutachten

A+V

Geoconsult GmbH

Untersuchungsergebnisse zur Versickerungsfähigkeit des Bodens.

Stellungnahme Natur- und Artenschutz

Kreis Steinfurt, vom 02.02.2021

Hinweise/Anregungen zu Natur- und Artenschutz.

Stellungnahme Landwirtschaft

Landwirtschaftskammer NRW, vom 04.02.2021

Landwirtschaftliche/Agrarstrukturelle Hinweise.

Stellungnahme Bodendenkmäler

LWL-Archäologie für Westfalen, vom 08.01.2021

Denkmäler/Kulturgüter

Stellungnahme Denkmalpflege

LWL Denkmalpflege, Landschafts-und Baukultur in Westfalen, vom 01.02.2021

Hinweis auf ein potentielles Denkmal.

Arten-/Lebens-

Gemeinschaften

Begehung am 24.02. + 25.03.2021

Das Plangebiet und das Umfeld wurden auf seine Eignung als Lebensraum (u.a. Fortpflanzungsstätte, Nahrungshabitat) für verschiedene Artengruppen untersucht. Darüber hinaus wurden Daten zu Tiervorkommen im 300 m-Umfeld des Plangebietes bei der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Steinfurt, der Biologischen Station Kreis Steinfurt und dem LANUV (LINFOS) abgefragt. Zudem wurden Daten aus der Literatur berücksichtigt.

Die Vorkommen von möglichen planungsrelevanten Arten wurden überprüft und im Hinblick auf artenschutzrechtliche Verbotstatbestände bewertet.

Fortpflanzungs- und Ruhestätte von planungsrelevanten Vogelarten oder Quartierstrukturen von Fledermäusen konnten im Plangebiet nicht festgestellt werden. Essentielle Nahrungshabitate von planungsrelevanten Arten sind durch die Planung nicht betroffen. Das Vorkommen von planungsrelevanten Reptilienarten ist aufgrund von fehlenden essentiellen Strukturen auszuschließen.

Es wurden jedoch Vermeidungsmaßnahmen formuliert und in dem Umweltbericht eingearbeitet (s. Seite 23-24)

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per Email vorgebracht werden. Es wird darauf hin­gewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss­fassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Der ausliegende Entwurf nebst Anlagen kann unter www.mettingen.de auf der Internetseite der Gemeinde Mettingen (Leben) unter der Überschrift „Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen" mit dem Beschluss des Rates vom 24.03.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 der BekanntmVO wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Der Bebauungsplan Nr. 34 "Sondergebiet Draiflessen " wird hiermit gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, geändert zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), in Kraftgetreten am 1. Oktober 2020 und am 1. November 2020, kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
    wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist
    nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
    die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mettingen, den 04.08.2021

Gemeinde Mettingen
Die Bürgermeisterin

i. V.
Boberg

Anlagen: