Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Mettingen 50. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mettingen

          Bekanntmachung der Genehmigung gem. § 6 (5) Baugesetzbuch (BauGB)

          in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 30.06.2021 die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Vorlage zur Genehmigung gemäß § 6 BauGB beschlossen. Mit Verfügung vom 31.08.2021 hat die Bezirksregierung Münster als höhere Verwaltungsbehörde die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Der Geltungsbereich der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes ist durch eine schwarze gestrichelte Linie im Anhang dieser Bekanntmachung dargestellt.

Jedermann kann die vorgenannte 50. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Be­gründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6-8, Bau­amt, Zimmer 200, während der Dienst­stunden einsehen und über deren Inhalt Aus­kunft verlangen.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes rechtswirk­sam.

Hinweise gemäß § 215 BauGB und § 7 Gemeindeordnung (GO) NW:

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  1. eine nach § 214 (1), Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne­ten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Mettingen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist, wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der 50. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Beschluss des Rates vom 30.06.2021 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigever­fahren wurde nicht durchgeführt,
  • die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Mettingen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Mettingen, 28.09.2021

Gemeinde Mettingen

Die Bürgermeisterin

Rählmann

Anlagen