1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink"

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Mettingen:

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink"

hier:  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

         gem. § 2 (1) Baugesetzbuch

         in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353) geändert worden ist

         Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung

         gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Mettingen hat in seiner Sitzung am 28.09.2022 die Aufstellung der

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink" nach § 13 a BauGB beschlossen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Verkleinerung des Geltungsbereiches.

Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung und von dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 bzw. § 2a BauGB abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) erfolgt in Form einer Berichtigung.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink" ist in der anliegenden Plankarte markiert und durch eine schwarze Linie umrandet.

Gemäß § 3 (2) BauGB wird hiermit bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink" mit Begründung in der Zeit vom

07.10.2022 bis einschließlich 07.11.2022

im Rathaus der Gemeinde Mettingen, Markt 6 - 8, 49497 Mettingen, Bauamt, Zimmer 200, während der Dienststunden öffentlich ausliegt.

Während der o.g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Stellungnahmen können beispielsweise schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Der ausliegende Entwurf nebst Anlagen kann unter www.mettingen.de auf der Internetseite der Gemeinde Mettingen (Leben) unter der Überschrift „Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

Bestätigung

Gemäß § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516), die zuletzt durch VO vom 5. November 2015 (GV. NRW. S. 741) geändert worden ist), wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der öffentlichen Bekanntmachung der

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink" mit dem Beschluss des Rates vom 28.09.2022 übereinstimmt und dass nach § 2 Abs. 1 und 2 der BekanntmVO verfahren worden ist.

Bekanntmachungsanordnung

Gem. § 2 Abs. 3 und 4 der BekanntmVO in Verbindung mit § 12 der Hauptsatzung der Ge­meinde Mettingen wird die vorstehende Bekanntmachung hiermit angeordnet.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 "Erweiterung Sandbrink" wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Gemäß § 7 Absatz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, geändert zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), in Kraftgetreten am 1. Oktober 2020 und am 1. November 2020, kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren       wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist        nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei        die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel    ergibt.

Mettingen, den 30.09.2022

Gemeinde Mettingen

Die Bürgermeisterin

Rählmann

Entwurf des Bebauungsplanes

Begründung