Widerspruch gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Gegen die Weitergabe persönlicher Daten durch die Gemeinde Mettingen können Sie Widerspruch einlegen, wenn Sie in Mettingen Ihre alleinige Wohnung oder Hauptwohnung haben. Er gilt bis zu seinem Widerruf. Der Widerspruch kann persönlich im Bürgerbüro oder schriftlich abgegeben werden.

Dies betrifft die folgende Datenweitergabe:

1.     Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Sie können gemäß § 50 Absatz 5 BMG der Übermittlung Ihrer Daten nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene widersprechen.

2.     Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Sie können gemäß § 50 Absatz 5 BMG der Übermittlung Ihrer Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen nach § 50 Absatz 2 BMG an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk widersprechen.

3.     Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Sie können gemäß § 50 Absatz 5 BMG der Übermittlung Ihrer Datennach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen.

4.     Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören

Familienangehörige in diesem Sinne sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern.

Sie können gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) der Übermittlung Ihrer Daten nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen.

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.